Der Vergabe-Dialogprozess

Im Falle einer politischen Leitentscheidung für die Anwendung der Bereichsausnahme besteht die Herausforderung darin, den Vergabeprozess im Übrigen so auszugestalten, dass alle Risiken jenseits des reinen Vergaberechts weitestgehend ausgeschaltet werden. Denn auch und gerade im Falle einer Nichtanwendung des Vergaberechts sind Risiken aus dem EU-Primärrecht, dem EU-Beihilferecht, dem nationalen Verfassungsrecht und gegebenenfalls auch dem Landesrecht im Blick zu behalten, über die die Bereichsausnahme nicht hinweghelfen kann. Mit dem Vergabe-Dialogprozess stellen wir Ihnen die richtigen Leitplanken zur Vermeidung dieser Risiken zur Verfügung. Damit erreichen sie größtmögliche Rechtssicherheit unter gleichzeitiger Ausnutzung der aus der Bereichsausnahme resultierenden Spielräume zur Verfahrensvereinfachung.

In der „klassischen“ Variante der von uns über Jahre hinweg entwickelten Vergabekonzeption unter Anwendung des Vergaberechts – bei Ausschöpfung aller in der Rechtsprechung erkämpften Gestaltungs- und Bewertungsspielräume – lässt sich heute eine sehr hohe Rechtssicherheit bei gleichzeitig maximaler sicherheitspolitischer Steuerungsfähigkeit und qualitativer Schwerpunktsetzung gewährleisten.

Für die Fälle, in denen die Anwendung der neuen Bereichsausnahme politisch gewünscht ist, geben wir Ihnen mit dem Vergabe-Dialogprozess ein effektives sicherheitspolitisches Gestaltungsinstrumentarium an die Hand, mit dem trotz der Ausnutzung von den mit der Bereichsausnahme verbundenen Privilegierungsmechanismen nicht nur möglichen innovationsfeindlichen Fehlanreizen entgegengewirkt, sondern darüber hinaus auch ein neuartiges Bewertungssystem aufgerichtet werden kann, mit welchem die mit dem klassischen Vergabe Rechtsregime verbundenen strukturellen Defizite in der qualitativen Dynamik überwunden werden können. Damit behalten sie als Aufgabenträger das Heft in der Hand – ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Qualität des Rettungswesens werden gestärkt.

1. Vorauswahl
2. Qualifikation
3. Konzeptdialog
4. Innovationsabschnitt
5. Wirtschaftlichkeits-/Preisprüfung

Rechtssicherheit

• Vorprüfung und Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen der Bereichsausnahme und des Kreises der zu Beteiligenden
• Größtmögliche Reduzierung vergaberechtlicher Risiken
• Neutralisierung komplementärer Risiken aus dem EU-Primärrecht, dem EU-Beihilferecht und dem nationalen Recht

Kooperativität und Transparenz

• Klare und transparente Struktur des Vergabeprozesses bei gleichzeitiger Flexibilisierung
• Kooperativer und verbindlicher Umgang mit den Bewerbern in Dialogformaten
• Reduzierung der Fehleranfälligkeit durch deutlich verringerte Form-lastigkeit

Qualitäts-/Innovationsimpulse

• Effektive Neutralisierung innovationsfeindlicher Fehlanreize
• Qualitätsförderung und Sicherung durch ein ausgereiftes Wertungs-system mit maximalem Differenzierungspotential
• Optimale Förderung und Ausnutzung von Innovationsimpulsen durch neuartigen Konzept- und Innovationsabschnitt