Das Bundesozialgericht hat am Dienstag in drei Fällen entschieden, dass die Tätigkeit von Honorarnotärzten die Merkmale einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllen (B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R). Die entscheidende Weichenstellung trifft hier § 7 Abs. 1 SGB IV … Read more about Bundessozialgericht erklärt „freie“ Notärzte zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – Klarheit oder noch mehr Verwirrung?
Die EU-Kommission hat beschlossen, erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland u. a. wegen der "Befreiung von Rettungsdiensten von den Vergabevorschriften" einzuleiten. Die EU-Kommission hat einen Beschluss vom Donnerstag, den 15. Juli 2021 bekannt gegeben, mit … Read more about Erneutes Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Rettungsdienst-Vergabe
